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Allgemeine Lieferbedingungen | Allgemeine Einkaufsbedingungen

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Allgemeine Einkaufsbedingungen der Ziegler Papier AG für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen

1. Allgemeines

1.1  Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten für die aktuelle und künftige Beschaffung von Waren und Dienstleistungen („Liefergegenstände“) der Ziegler Papier AG („Ziegler“) beim Lieferanten bzw. Dienstleistungserbringer („Lieferant“).

1.2  Abweichende oder ergänzende Bedingungen gelten nur, soweit sie in Textform (schriftlich, per Telefax oder E-Mail) vereinbart sind. Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Lieferanten werden insbesondere auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn Ziegler den Liefergegenstand vorbehaltlos annimmt.

2. Bestellvorgang

Durch eine Anfrage von Ziegler wird der Lieferant ersucht, ein kostenloses Angebot zu unterbreiten. Der Lieferant hat sich im Angebot an die Vorgaben und Beschreibungen von Ziegler zu halten und im Falle von Abweichungen ausdrücklich darauf hinzuweisen.

3. Bestellung

3.1  Auf Abweichungen von der Bestellung ist in der Auftragsbestätigung ausdrücklich hinzuweisen. Diese werden nur Vertragsinhalt, wenn sich Ziegler ausdrücklich damit einverstanden erklärt.

3.2 Ziegler hat nach Vertragsabschluss das Recht, Änderungen in Bezug auf den Liefergegenstand zu verlangen, insbesondere im Hinblick auf Spezifikationen, Zeichnungen, Design, Konstruktionen, Zeitpunkt und Ort der Lieferung, Verpackung, Qualität, Mengen und Transportmittel.

3.3 Sofern eine solche Änderung eine Erhöhung oder Reduzierung der Kosten für den Lieferanten nach sich zieht oder den Lieferzeitpunkt verschiebt, hat der Lieferant Ziegler so schnell wie möglich, spätestens innerhalb von 7 Arbeitstagen über die zu erwartenden Mehrkosten und/oder den Umfang der Lieferverzögerungen in Kenntnis zu setzen. Die Parteien werden daraufhin so schnell wie möglich eine angemessene Anpassung der Vergütung des Lieferanten oder des Lieferzeitpunkts vereinbaren.

4. Lieferung, Lieferverzug

4.1 Teillieferungen und vorzeitige Lieferungen werden von Ziegler nur angenommen, wenn sie zuvor vereinbart worden sind.

4.2 Auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen ist die Bestellnummer anzugeben.

4.3 Der Lieferant ist verpflichtet, Ziegler unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, aus denen sich ergibt, dass die vereinbarte Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.

5. Verpackung, Transport, Gefahrtragung

5.1 Der Lieferant hat die Ware sachgerecht zu verpacken und Ziegler rechtzeitig auf Vorsichtsmassnahmen hinzuweisen, die bei der Entfernung der Verpackung zu beachten sind. Wieder verwendbare Verpackung wird nur bezahlt, wenn sie bei Rückgabe angemessen vergütet wird.

5.2 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt der Gefahrenübergang der Ware gemäss dem im Liefervertrag vereinbarten Incoterm 2010, bei fehlender Vereinbarung eines Incoterms bzw. einer Regelung des Gefahrenübergangs, bei ordnungsgemässer Ablieferung am vereinbarten Bestimmungsort (bzw. bei fehlender Angabe des Bestimmungsortes, im Werkgelände Zieglers), bei Lieferung mit Montage nach beendeter Montage am Verwendungsort.

6. Preis, Zahlungsbedingungen

6.1 Die in der Bestellung ausgewiesenen Preise sind Festpreise. Soweit nicht anders vereinbart, versteht sich der Preis einschliesslich Lieferung zum vereinbarten Bestimmungsort, einschliesslich Verpackung.

6.2 Rechnungen können nur bei Angabe der in der Bestellung ausgewiesenen Bestellnummer bearbeitet werden.

6.3 In der Rechnung ist die jeweils gültige Mehrwertsteuer auszuweisen sowie die Steuernummer des Lieferanten und das für ihn zuständige Finanzamt anzugeben.

6.4  Sofern nicht anders vereinbart, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 10 Tagen gerechnet ab Lieferung bzw. Leistungserbringung und Rechnungserhalt mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen mit 2% Skonto oder netto innerhalb von 60 Tagen zur Zahlung fällig.

7. Gewährleistung, Mängelanzeige

7.1 Der Lieferant leistet dafür Gewähr, dass der Liefergegenstand die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und die vereinbarten Leistungen erbringt, dass er neu ist und dem neuesten Stand der Technik entspricht und keine seinen Wert oder seine Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigende Mängel aufweist. Der Liefergegenstand hat den gültigen Normen, Gesetzen, Umwelt- und Unfallverhütungsvorschriften und anderen landesspezifischen Regelungen des in der Bestellung genannten End-Bestimmungslands zu entsprechen. Der Liefergegenstand umfasst alle gegebenenfalls erforderlichen Montage-, Betriebs- oder Wartungsanleitungen sowie alle erforderlichen Warnhinweise und sonstigen Angaben.

7.2 Sofern keine gemeinsame Abnahme vereinbart ist sowie vorbehaltlich abweichender Regelungen in einer zwischen den Parteien geschlossenen Qualitätssicherungsvereinbarung, werden Liefergegenstände durch Ziegler im Rahmen der Wareneingangskontrolle auf Identität, Quantität und äusserlich erkennbare Transportschäden untersucht. Im Übrigen werden Mängel der Lieferung nach den Gegebenheiten eines ordentlichen Geschäftsablaufs festgestellt. Insoweit verzichtet der Lieferant auf die Einrede der verspäteten Mängelrüge. Mängel sind dem Lieferanten innerhalb von 14 Tagen nach Wareneingang bzw. bei versteckten Mängeln nach Feststellung zu melden.

7.3 Sofern vertraglich eine Leistungsgarantie und ein Leistungstest zum Nachweis der Erfüllung der Leistungsgarantie vorgesehen sind, beinhaltet die Leistungsgarantie die ununterbrochene Erfüllung der vereinbarten Leistung während des Tests. Der Test soll innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraums durchgeführt und höchstens zweimal wiederholt werden. Erfüllt der Liefergegenstand die Leistungsgarantie nicht, stehen Ziegler die vereinbarten und bei deren Fehlen die gesetzlichen Mängelrechte zu.

7.4 Bei Nichteinhaltung der vorstehenden Gewährleistungszusagen stehen Ziegler die gesetzlichen Mängelansprüche zu. Zudem hat der Lieferant die im Zusammenhang mit der Nacherfüllung anfallenden Kosten des Aus- und Einbaus des Liefergegenstandes zu übernehmen sowie die etwaigen Transportkosten, Zölle, Gebühren oder anderen Abgaben, falls die Nachbesserung des Liefergegenstands am in der Bestellung genannten Endbestimmungsort nicht möglich sein sollte.

7.5 Ziegler ist nach vorgängiger Information des Lieferanten berechtigt, auf Kosten des Lieferanten die Mangelbeseitigung selbst vorzunehmen, wenn Gefahr in Verzug ist oder besondere Eilbedürftigkeit besteht.

7.6 Die Gewährleistungsfrist beträgt 3 Jahre. Sie beginnt mit der Anlieferung am Bestimmungsort oder, wenn eine Abnahme vereinbart ist, mit erfolgreicher Abnahme. Längere gesetzliche Verjährungsfristen bleiben ebenso unberührt, wie die gesetzlichen Vorschriften über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung und den Neubeginn von Fristen. Durch die Mängelrüge Zieglers wird die Verjährungsfrist gehemmt.

8. Haftung

8.1 Soweit im zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag oder in diesen Einkaufsbedingungen nichts anderes geregelt ist, haftet der Lieferant für alle bei Ziegler entstehenden Schäden und Verluste, die durch eine Verletzung der Pflichten des Lieferanten aus dem mit Ziegler geschlossenen Vertrag verursacht wurden.

8.2 Für von ihr verursachte Schäden haftet Ziegler bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

9. Versicherung

9.1 Der Lieferant hat auf eigene Kosten Versicherungen bei renommierten und solventen Versicherungsunternehmen abzuschliessen, welche die Haftung des Lieferanten gegenüber Ziegler und Dritten im erforderlichen Umfang abdecken. Ziegler ist berechtigt, vom Lieferanten den Nachweis des Abschlusses einer solchen Versicherung mit einem bestimmten Versicherungsschutz und bestimmten Versicherungssummen zu verlangen.

9.2 Das Bestehen eines Versicherungsvertrages führt nicht zu einer Beschränkung der sich aus diesen Einkaufsbedingungen oder dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ergebenden Verpflichtungen des Lieferanten.

10. Qualitätssicherung, Umwelt

10.1 Sofern im Vertrag nicht anders vereinbart, hat der Lieferant auf Anforderung Zieglers durch Vorlage von Qualitätsaufzeichnungen oder sonstigen Unterlagen die Leistungsfähigkeit eines Qualitätssicherungssystem nach ISO 9001 nachzuweisen.

10.2 Ferner hat der Lieferant auf Verlangen nachzuweisen, dass er über ein Umweltmanagementsystem nach ISO 14001 oder zumindest über ein gleichwertiges System verfügt.

10.3 Ziegler ist nach einer entsprechenden mindestens achtundvierzig (48) Stunden im Voraus vorzunehmenden Ankündigung berechtigt, die Betriebsgebäude des Lieferanten während der gewöhnlichen Geschäftszeiten und ohne Störung der Geschäftsabläufe des Lieferanten zu betreten, um technische Dokumente, Instrumente und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit einem Liefervertrag, sowie dem Herstellungsprozess des Lieferanten zu überprüfen.

10.4 Die Mängelansprüche Zieglers werden durch die vorstehenden Überprüfungen nicht eingeschränkt.

10.5 Der Lieferant verpflichtet sich, alle für die Qualität des Liefergegenstands relevanten Aufzeichnungen für die Dauer von wenigstens zehn (10) Jahren nach der Lieferung an Ziegler aufzubewahren.

10.6 Der Lieferant wird die vorstehenden Verpflichtungen auch seinen Zulieferern/Subunternehmen/Unterauftragnehmern auferlegen und Ziegler auf dessen Verlangen die entsprechenden Nachweise vorlegen.

11. Ersatzteile

Der Lieferant ist für einen Zeitraum von mindestens zehn (10) Jahren nach der Lieferung des Liefergegenstands verpflichtet, Ziegler Ersatzteile dazu zu wettbewerbsfähigen Konditionen zu liefern.

12. Zeichnungen, Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge Zieglers

12.1 Alle Angaben, Zeichnungen, Pläne, Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge, Muster und dgl., die dem Lieferanten für die Herstellung des Liefergegenstandes überlassen werden, bleiben Eigentum Zieglers, dürfen nicht für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind Ziegler auf Verlangen zurückzugeben.

12.2 Der Lieferant ist verpflichtet, die Ziegler gehörenden Fertigungseinrichtungen, Werkzeuge oder Muster als Eigentum Zieglers zu kennzeichnen und zum Neupreis auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden zu versichern. Der Lieferant tritt Ziegler schon jetzt alle Entschädigungsansprüche aus dieser Versicherung ab; diese nimmt hiermit die Abtretung an. Der Lieferant ist verpflichtet, an Ziegler gehörenden Fertigungseinrichtungen und Werkzeugen etwa erforderliche Inspektions- und Wartungsarbeiten sowie Instandsetzungsarbeiten auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige Störfälle hat er Ziegler unverzüglich anzuzeigen.

13. Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder von Urheberrechten Dritter

Der Lieferant hat Ziegler von allen Schäden, Kosten, Ansprüchen und Aufwendungen (einschliesslich Gerichts- und Rechtsverfolgungskosten sowie Vergleichsabschlüsse über solche Ansprüche und Klagen) freizustellen, gegen diese zu verteidigen und schadlos zu halten, die Ziegler im Hinblick auf jegliche Inanspruchnahme oder Klage eines Dritten gegen Ziegler oder ihre Kunden dadurch entstehen, dass die Liefergegenstände oder ihre mit dem Lieferanten vereinbarte Verwendung durch Ziegler oder ihre Kunden gewerbliche Schutzrechte oder Urheberrechte dieses Dritten verletzen. Ungeachtet dessen haftet der Lieferant nicht, soweit sich die Verletzung aus der Herstellung des Liefergegenstandes in Übereinstimmung mit den Anweisungen Zieglers ergibt und der Lieferant trotz Anwendung der branchenüblichen Sorgfalt nicht wissen konnte, dass die Befolgung dieser Anweisungen zu einer Verletzung von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten eines Dritten führt.

14. Geheimhaltung, Werbung

14.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich jeweils, alle kaufmännischen und technischen Informationen der anderen Partei, die ihnen im Laufe ihrer Geschäftsbeziehung bekannt werden, vertraulich und als Geschäftsgeheimnis zu behandeln, es sei denn, dass diese Informationen ohne Verschulden der Partei, die diese Informationen erhält, allgemein bekannt sind oder werden.

14.2  Zeichnungen, Modelle, Schablonen, Muster und ähnliche Gegenstände dürfen Drittparteien nur offenbart oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht werden, wenn die Partei, in deren Eigentum sie stehen, zuvor ihre Zustimmung erteilt hat. Die Vervielfältigung dieser Gegenstände ist nur nach Zustimmung der Partei, in deren Eigentum sie stehen und gemäss den urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig.

15. Soziale Verantwortung

15.1 Der Lieferant verpflichtet sich, den Vertrag unter Beachtung der Richtlinien der UN-Initiative Global Compact sowie der von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in der „Declaration on fundamental principles and rights at work“ verabschiedeten Prinzipien abzuwickeln.

15.2 Der Lieferant stellt sicher, dass seine Mitarbeiter, Unterauftragnehmer, Berater oder Handelsvertreter nicht irgendwelchen Mitarbeitern oder Beratern Zieglers oder Amtsträgern unangemessene Zahlungen oder anderweitigen Vorteile zu persönlicher Verwendung oder zur Begünstigung Dritter anbieten oder gewähren, um einen Vertrag abzuschliessen oder aufrecht zu erhalten; er stellt ferner sicher, dass die betreffenden Personen keine solchen Zahlungen oder Vergünstigungen annehmen.

15.3 Der Lieferant wird die Verpflichtungen gemäss dieser Ziff. 15 auch seinen Unterlieferanten und Unterauftragnehmern abverlangen und dies gegenüber Ziegler, auf dessen Verlangen, dokumentieren.

16. Allgemeine Bestimmungen

16.1 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Einkaufsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein oder werden, so wird sie ausser Acht gelassen und dadurch die Gültigkeit dieser Einkaufsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Falls erforderlich, sind Ziegler und Lieferant verpflichtet, die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende, wirksame und durchsetzbare Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Inhaltes dieser Einkaufsbedingungen herbeigeführt wird.

16.2 Sieht Ziegler in einzelnen Fällen oder zeitweise von der Geltendmachung der im Vertrag mit dem Lieferanten enthaltenen Rechte ab, gilt dies nicht als Verzicht auf die weitere Einhaltung irgendwelcher Pflichten des Lieferanten.

16.3 Der Lieferant darf ohne vorherige Zustimmung Zieglers Rechte und Pflichten aus einem Liefer- oder Dienstleistungsvertrag weder ganz noch teilweise auf Dritte übertragen oder wesentliche Teile davon durch Unterauftragnehmer oder Unterlieferanten ausführen lassen.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

17.1 Diese Bedingungen und sämtliche Verträge, auf welche diese Bedingungen Anwendung finden, unterstehen schweizerischem materiellem Recht unter Ausschluss des schweizerischen Kollisionsrechts. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 ("Wiener Kaufrecht") ist hiermit ausdrücklich wegbedungen.

17.2 Ausschliesslicher Gerichtsstand ist der Sitz von Ziegler. Ziegler steht es jedoch frei, den Lieferanten bei jedem anderen zuständigen Gericht einzuklagen.

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Ziegler Papier AG für die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen
Version 11-2015

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